Glücksburger Liberale
Liberale Wähler-Liste Glücksburg
LWL-gluecksburg@versanet.de

Satzung der

kommunalen Wählergruppe

„Liberale Wähler-Liste

Glücksburg“

 

§ 1

Name, Sitz und Zweck

(1) Die Wählergruppe aus FDP-Mitgliedern und freien Bürgerinnen und Bürgern zur Kommunalwahl führt die Bezeichnung „Liberale Wähler-Liste Glücksburg“ (Abkürzung „LWL“) mit Sitz in Glücksburg (Ostsee).

(2) Ziel der LWL ist es, sich für die Förderung der Interessen der Stadt Glücksburg (Ostsee) einzusetzen und in der Kommunalpolitik mitzuwirken.

 

§ 2

Gemeinnützigkeit

(1) Die LWL verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die LWL ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Vorstand und Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf Erträgnisse oder auf das Vermögen der LWL. Gegebenenfalls vorhandene Überschüsse sollen ausschließlich und unmittelbar den satzungsgemäßen Aufgaben dienen.

 

§ 3

Mitgliedschaft

(1) Mitglied der LWL kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Glücksburg (Ostsee) werden, die/der am Eintrittstag in die LWL das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Mitgliedschaft wird aufgrund einer schriftlichen an den Vorstand zu richtenden Erklärung (Eintrittserklärung) durch Eintrag in die Mitgliederliste nach Zustimmung des Vorstandes erworben.

(3) Die Mitgliedschaft endet

-   durch Austrittserklärung beim Vorstand

-   am Tag des Verlustes der Mitgliedschaftsvoraussetzungen nach Absatz 1

-   durch Ausschluss

-   durch Tod

(4) Ein Ausschluss aus der LWL ist nur zulässig, wenn das Mitglied den Zielen der LWL zuwider handelt. Über den Ausschluss aus der LWL entscheidet eine Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.


§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen der LWL  im Rahmen der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Sitzungen und Kreisparteitagen des FDP- Kreisverbandes Schleswig-Flensburg teilzunehmen, Vorschläge und Anträge einzubringen und mit zu diskutieren. Stimmberechtigt auf diesen Sitzungen sind jedoch nur FDP-Mitglieder.

(3) Das in Abs. 2 definierte und den Mitgliedern der LWL von der FDP eingeräumte Recht steht jedoch nicht zu, wer als Mitglied der LWL auch Mitglied einer in Glücksburg vertretenen politischen Partei (mit Ausnahme der FDP) oder einer anderen lokalen Wählergruppe ist.

 

§ 5

Organe

Organe der LWL sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand sowie die Kassenprüfer.

 

§ 6

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen oder wenn 1/3 der Mitglieder der LWL es verlangt.

(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

-   die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Richtlinien der örtlichen Kommunalpolitik,

-   die Wahl des Vorstandes,

-   Wahl der Kassenprüfer,

-   die Wahl der Bewerber/-innen für die Gemeindewahl,

-   die Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstandes,

-   den Erlass und Änderung dieser Satzung und ggfs. einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

-   die Festsetzung von Umlagen, z.B. für Wahlkampfkosten,

-   den Ausschluss von Mitgliedern.

  

§ 7

Vorstand

(1) Der Vorstand wird  auf 2 Jahre gewählt. Wenn niemand widerspricht, erfolgt die Wahl durch Handzeichen, ansonsten durch Stimmzettel. Der Vorstand kann énbloc gewählt werden.

(2) Der Vorstand besteht aus

-   der/dem Vorsitzenden

-   der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und

-   der Schriftführerin/dem Schriftführer.

(3) Die Wahlzeit beginnt mit dem Tage nach erfolgter Wahl und endet mit Ablauf des Tages einer Neuwahl.

(4) Stadtvertreter können in den Vorstand kooptiert werden.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe der Amtszeit aus, so hat eine Nachwahl in der nächsten Mitgliederversammlung zu erfolgen. Die Wahlzeit verringert sich entsprechend.

(6) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der LWL. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und verpflichtet, einen Jahresbericht vorzulegen. Er tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Halbjahr.

(7) Die oder der Vorsitzende vertritt die LWL gerichtlich und außergerichtlich.

 

§ 8

Ladung, Beschlüsse, Abstimmungen

(1) Die Ladungsfrist für die Mitgliederversammlung beträgt 10 Tage, für die Vorstandsitzung 5 Tage. Die Tagesordnung ist in die Einladung mit aufzunehmen.

(2) Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen erfolgen in Schriftform per Briefpost, per Telefax oder per E-Mail, die Einladungen zu den Vorstandssitzungen können auch in anderer Form erfolgen (mündlich, telefonisch). Die Einladung gilt im Falle einer Versendung per Briefpost als am dritten Tage nach Aufgabe zur Post, im Falle der Versendung per E-Mail oder Telefax am Tage nach dem Versenden als zugestellt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 (zwei) Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(4) Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch die/den Vorsitzenden festzustellen.

(5) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von der/demStellvertreter/-in des/der Vorsitzenden geleitet.

(6) Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit gefasst. Dabei zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Es kann nur über Anträge abgestimmt werden, die vorher schriftlich festgelegt worden sind.

(7) Wahlen erfolgen, soweit gesetzliche Bestimmungen oder Satzungsregelungen nichts anderes vorsehen und wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Es werden nur die auf die jeweilige Kandidatin/den jeweiligen Kandidaten entfallenden Stimmen gezählt. Gewählt ist diejenige Kandidatin/derjenige Kandidat, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl unter Beteiligung der Kandidaten mit den gleichen Meiststimmen statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(8) Die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Stadtvertreter sind dem FDP-Kreisverband Schleswig-Flensburg keine Rechenschaft schuldig, wenn sie liberale Grundsätze nicht eklatant verletzen.

(9) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Protokolle und Anwesenheitslisten zu führen und von der/dem Vorsitzenden und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterschreiben. Die Aufgaben des Protokollführers/der Protokollführerin können von der Schriftführerin/dem Schriftführer (Mitglied des Vorstandes) oder einem anderen dazu gewählten Mitglied erfüllt werden.

 

§ 9

Finanzen

(1) Außer eventuelle Umlagen werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Projektfinanzierungen erfolgen ggfs in Zusammenarbeit mit dem FDP Kreisverband.

(2) Einnahmen und Ausgaben der LWL müssen im finanzwirtschaftlichen Gleichgewicht stehen. Der Vorstand ist verpflichtet, bei ausgabewirksamen Beschlüssen über die Deckung zu beschließen.

(3) Der Vorstand muss Herkunft und Verwendung aller Mittel in einem Rechenschaftsbericht einmal jährlich darlegen. Insoweit ist dieser Rechenschaftsbericht von den gewählten Kassenprüfern zu prüfen.

 

§ 10

Auflösung

(1) Die Auflösung der LWL kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.

(2) Zur Auflösung der Wählergemeinschaft ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Auflösung Verbindlichkeiten vorhanden, werden diese durch einen Sonderbeitrag aller Mitglieder abgedeckt.

§ 11

Inkrafttreten

 Diese Satzung, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 02.04.2008, tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Glücksburg (Ostsee), den 02.04.2008