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Grundsteuer - Haushaltskonsolidierung

09.02.2017

Nun ist genau das eingetreten, was ich bereits seit geraumer Zeit als notwendig erkannt und auch vorgeschlagen hatte: Die Stadtvertretung hat die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 700 % beschlossen, die neuen Grundsteuerbescheide wurden versandt. In der Ausgabe Februar 2015 dieser „Stimme“ hatte ich dargelegt, dass durch eine Anhebung des Hebesatzes auf 630 % in Verbindung mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen eine Haushaltskonsolidierung mittel- bis langfristig möglich sei. Die Mehrheit der Stadtvertretung hatte sich dem jedoch nicht angeschlossen und immer wieder die Vorschläge von mir abgelehnt.

Erst als der Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsichtsbehörde die Stadtvertretung verpflichtet hatte, den Hebesatz auf mindestens 700 % anzuheben verbunden mit der Androhung, ansonsten den Hebesatz selber per Ersatzvornahme anzuheben, wurde dieser (leider) notwendige Beschluss gefasst.

Unter Berücksichtigung weiterer zukünftiger Mehrbelastungen der Stadt (z. B. bei der Schule und den Kindergärten, notwendige Sanierung von Straßen und Wegen), die bisher noch nicht in den Haushalt aufgenommen sind, ist allerdings davon auszugehen, dass die Anhebung des Hebesatzes nicht ausreichen wird, den Haushalt der Stadt mittel- bis langfristig zu konsolidieren.

Aber welche relevanten Möglichkeiten hätte Glücksburg noch? Meiner Meinung nach nur die folgend:

Der Betrieb der Fördeland-Therme belastet die Stadt jährlich mit bis zu 1 Mio €. Dieses ist also unser wesentliches Finanzproblem – ohne die auszugleichenden Defizite der Therme hätte Glücksburg kein finanzielles Problem. Helfen könnte uns hier nur das Land Schleswig-Holstein. Mehrfach hatte ich vorgeschlagen, dass wir uns im Rahmen einer von der Stadtvertretung beschlossenen Resolution an das Land wenden – was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ich habe jetzt vorgeschlagen, dass wir uns an das Land wenden mit dem Antrag, dass der Stadt zusätzliche Mittel (Sonderbedarfszuweisungen) gezahlt werden, da ansonsten die Stadt demnächst nicht mehr zahlungsfähig sein wird. Dieser Antrag an das Land sollte verbunden werden mit dem Hinweis, dass die Stadt ggf. auch bereit wäre, die notwendige zusätzlich finanzielle Unterstützung durch das Land einzuklagen.

Finanzen der Stadt weiter auf Talfahrt

17.06.2016

Eigentlich befinden sich die Finanzen der Stadt bereits seit einigen Jahren nicht nur im Tal, sondern bereits in einem immer tiefer werdenden Loch. Talfahrt der Finanzen ist daher geschmeichelt und verharmlost die Situation.

In ihrer Sitzung am 14.06.2016 hat die Stadtvertretung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen.

Für das Jahr 2016 wird ein Jahresfehlbetrag von (Minus) 1.317.600 € und für 2017 von (Minus) 674.700 € ausgewiesen. Allerding erscheint das ausgewiesene Defizit für 2017 wenig plausibel und zu optimistisch. Es muss also davon ausgegangen werden, dass das Defizit für 2017 noch erheblich höher ausfallen wird und durch Nachträge zum Haushalt angepasst werden muss.

Die prognostizierte Entwicklung der Liquidität der Stadt stellt sich wie folgt dar:

Liquidität Stand am 01.01.2014 lt. Mitteilung der Verwaltung            - 2.331.066 €

Änderungen gem. HH-Plan 2014                                                       - 1.689.200 €

Veränderungen gem. Nachtrag 2014                                                        48.400 €

Änderungen gem. HH – Plan 2015                                                        - 573.800 €

Veränderungen durch Nachtrag 2015                                                   - 251.100 €

Änderungen gem. beschlossenem HH-Plan 2016 und Folgejahre

                                                                                       2016              - 1.161.500 €

                                                                                       2017                - 600.800 €

                                                                                       2018                - 460.900 €

                                                                                       2019                  - 361.00 €

                                                                                       2020                  288.000 €

Liquidität Ende 2020 unter Berücksichtigung der Planzahlen:           - 7.092.966 €

Diese Liquiditätslücke muss durch sog. Kassenkredite ausgeglichen werden. Kassenkredite dienen grundsätzlich nur der Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit. In Glücksburg werden diese Kredite jedoch zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben (einschließlich Zinsen und Tilgungszahlungen) verwendet, obwohl Kredite nur zur Finanzierung investiver Ausgaben eingesetzt werden dürfen – ein permanenter Rechtsverstoß seit mehreren Jahren.

Die Gesamtverschuldung der Stadt – ohne Kassenkredite - belief sich Ende 2014 auf 20,4 Mio €, incl. Kassenkredite auf 25,0 Mio €.

Lt. vorliegender und beschlossener Planung soll sich die Verschuldung der Stadt bis Ende 2020 auf 16,4 Mio € – ohne Kassenkredite – bzw. 22,9 Mio € incl. Kassenkredite reduzieren. Da aber diverse notwendige Ausgaben (z. B. für die Sanierung von Straßen und Wegen) in der mittelfristigen Planung jedoch nicht berücksichtigt sind, ist diese Prognose wohl kaum realistisch.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das Loch im Haushalt Jahr für Jahr weiter vergrößern wird – wenn nicht ein Wunder geschieht oder weitere wirklich wirksame Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ergriffen und umgesetzt werden.

Dazu könnte auch die Überführung des Betriebes „Abwasserentsorgung“ in eine noch zu gründende GmbH oder einen Eigenbetrieb, die Erhebung von Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung und Nutzungsgebühren für das Breitbandnetz gehören – aber auch die weitere Anhebung der Grundsteuer B. Auch wäre es möglich, das Defizit der Bücherei zu verringern bei gleichzeitiger Einrichtung eines Kulturzentrums auf ehrenamtlicher Basis im Alten Bahnhof.

Die Entscheidung über die zukünftigen Aufgaben der Bücherei und die Nutzung des Alten Bahnhofs für kulturelle Zwecke soll nun von der Stadtvertretung in ihrer Sitzung im September getroffen werden – leider ist das nicht in der Sitzung am 14.06.2016 geschehen, obwohl das sehr sinnvoll und auch möglich gewesen wäre.

Dass die Fördeland-Therme unser größtes finanzielles Problem und die Hauptursache für die prekäre Haushaltssituation der Stadt ist, muss sicherlich nicht mehr erwähnt werden. Die Fördeland-Therme wird uns auch für viele weitere Jahre erhalten bleiben und damit die finanzielle Belastung – wenn das Land uns nicht eine Finanzspritze zukommen lässt, woran ich allerdings nicht glaube.

Wir müssen also weiterhin versuchen, uns à la  Münchhausen samt Pferd am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die spannende Frage ist, ob das klappen wird.

 

Haushalt der Stadt für 2015

02.04.2015

In der Sitzung der Stadtvertretung am 24.03.2015 wurde der Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 beschlossen. Lediglich ich habe aus m. E. guten Gründen gegen den Haushaltsplan 2015 gestimmt.

Der Ergebnisplan 2015 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 756.500 € aus. Gegenüber 2014 bedeutet dieses eine Reduzierung um rd. 1,2 Mio €.

Allerdings muss dabei u. a. berücksichtigt werden, dass

1.    allein durch die Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs Glücksburg rd. 520 T € gegenüber 2014 mehr erhalten wird.

2.    die Belastung der Stadt durch die Fördeland-Therme 2015 zwar um rd. 480 T € (ohne Berücksichtigung der von der Stadt zu leistenden Sollzinsen) geringer als 2014 veranschlagt ist, der Ansatz 2014 jedoch Verlustausgleiche für 2012 und 2013 in Höhe von rd. 350.000 € umfasste.

Allein diese zwei Positionen beinhalten Reduzierungen des Defizits gegenüber den Ansätzen in 2014 in Höhe von rd. 1 Mio. €.

Die weitere Entwicklung in den Jahren 2016 bis 2018 wird im Plan positiv dargestellt bis dahin, dass für 2018 eine positives Jahresergebnis in Höhe von 319.600 € prognostiziert wird.

Diese Planung wird als absolut unrealistisch bewertet insbesondere deshalb, da in wichtigen Bereichen Planungs-Ansätze für die Jahre bis 2016 bis 2018 fehlen wie

-       Grundschule – Sanierungs- und sonstige Maßnahmen wie Ersatzbeschaffungen

-       Stadtarchiv – bauliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der eingelagerten Unterlagen pp.

-       Alter Bahnhof/ZOB-Gebäude – Sanierungsmaßnahmen

-       Rudehalle – lediglich relativ geringer Daueransatz – Sanierungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen größerer Art fehlen

-       Strände – Schaffung baulicher Voraussetzung für die Gewährleistung des Rettungsdienstes

-       Straßen und Wege – Ausgaben für die umfassende und notwendige Sanierung und Renovierung sowie dauerhafte Unterhaltung der Straßen und Gehwege

Die Planzahlen der Folgejahre gehören aber ebenfalls zur HH-Planung, da ohne diese Zahlen sich ein schiefes, unvollständiges Bild der Entwicklung der eigenen Finanzen ergibt.

Bei der Berechnung der Liquidität muss derzeit aufgrund der von der Verwaltung genannten Zahlen von eine Liquiditätslücke Ende 2015 in Höhe von rd. 5,6 Mio € ausgegangen werden, die sich – unter Zugrundelegung der Zahlen dieses HH-Planes – bis Ende 2018 auf Minus rd. 4,9 Mio € reduziert.
Allerdings sei an dieser Stelle daran erinnert, dass in vielen Bereichen des Haushalts für die Jahre 2016 bis 2018 überhaupt keine Aufwendungen bzw. Ausgaben vorgesehen sind, was zu dieser – aber nur scheinbar - positiv dargestellten Entwicklung führt.

Die jeweils fehlenden liquiden Mittel müssen durch Kassenkredite gedeckt werden, was rechtlich gar nicht zulässig ist, da Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden dürfen oder nur zur kurzfristigen Gewährleistung der Kassenliquidität.

Wehe uns, wenn in den nächsten Jahren die Zinsen für Kredite steigen sollten!!!

Insbesondere durch die Arbeit der AG HH - Konsolidierung wurden eine Reihe von Haushaltsverbesserungen erreicht  (siehe Bericht „Weitere erhebliche finanzielle Belastungen für die Glücksburger Einwohner ab 2015“ vom 13.10.2014 unter „Aktuelles“.) Die wirksamste war allerdings die von mir bereits 2012 vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes bei der GrSt B um 100 %-Punkt, die aber leider erst 2014 die Zustimmung der gesamten Stadtvertretung fand.

Das wird aber nicht reichen, um die Finanzen der Stadt mittel- oder auch nur langfristig zu konsolidieren. Nur dann, wenn wir noch einmal in den sauren Apfel beißen und den besagten Hebesatz für die Grundsteuer B nochmals anheben, können wir es schaffen.

(Dazu auch Artikel „Weitere Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B als einzige Lösung ?“ vom 05.02.2015 unter „Aktuelles“)

 

Haushalt für 2014

- 1. Nachtrag

30.09.2014

Nachdem der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde es aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt hatte, die genehmiungspflichtigen Teile des Haushalts für 2014 zu genehmigen und die Stadt aufgeordert hatte, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, hat die Stadtvertretung in der Sietzung am 23.09.2014 - bei meiner Gegenstimme - einen 1. Nachtrag zum Haushalt für 2014 beschlossen.

Trotz bereits einiger ergriffener Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (insbes. Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 480 %) hat sich der Gesamthaushalt nicht verbessert, sondern, wenn auch geringfügig, noch verschlechtert.

Die von mir in Auszügen in der Sitzung der Stadtvertretung vorgetragenen Anmerkungen zum Nachtragshaushalt (Anlage zur Niederschrift) sind über den folgenden Link einsehbar:

Anmerkungen zum 1. Nachtrag HH 2014 Stadtvertretung am 23.09.2014 - Anmerkungen_zum_1._Nachtrag_HH_2014_Stadtvertretung_23.09._StV_B._Repenning.pdf

  Der Nachtragshaushalt findet sich über den Link

1. nachtrag zum haushalt 2014

 

Hebesatz für die Grundsteuer B jetzt 480 %

28.06.2014

In ihrer Sitzung am 17.06.2014 hat die Stadtvertretung jetzt der rückwirkenden Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 480 % - einstimmig - beschlossen.

Wie berichtet, hatte ich diese - jetzt auch von CDU und SPD als zweifelsfrei notwendig anerkannte - Anhebung des Hebesatzes bereits für das Jahr 2012 und nochmals - zusammen mit der Fraktion von B90/Doe Grünen und mit Unterstützung des SSW - Ende 2013 für den Zeitraum ab 01.01.2014 beantragt, was aber insbesondere mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde. Bei einer Zustimmung für die Anhebung des Hebesatzes ab 2012 auf 480 % hätte das "Loch" im Haushalt - Stand 01.01.2014  über 2,6 Mio € - um rd. 520.000 € reduziert werden können.

Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat ihre Arbeit aufgenommen und wird Vorschläge betreffend die Reduzierung von Ausgaben und Verbesserung von Einnahmen den Ausschüssen und der Stadtvertretung vorlegen. Es besteht grundsätzliche Übereinstimmung darin, dass es keine "heiligen Kühe" geben darf. (Ich werde bei Gelegenheit weiter berichten.)

 

Haushalt 2014 - abgelehnt von der Kommunalaufsicht

-  jetzt doch: Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B und weitere notwendige Maßnahmen

07.06.2014

Der Landrat hat es jetzt als Kommunalaufsichtsbehörde abgelehnt, die genehmigungspflichtigen Teile des Haushalts der Stadt für das jahr 2014 zu genehmigen.

Er fordert die Gremien der Stadt auf,  "durchgreifende Beschlüsse zur Konsolidierung zu erarbeiten.

Eine wichtige Maßnahme wird es sein, den Hebesatz für die Grundsteuer B von bisher 380 % auf 480 % anzuheben, und zwar rückwirkend zum 01.01.2014. Bereits für das Jahr 2012 hatte ich diese Entscheidung angefordert, zuletzt im November 2013 zusammen mit B90/Die Grünen, unterstützt vom SSW, aber abgelehnt von CDU und SPD.

In der letzten Sitzung des Finanz- und Hauptsuschusses haben nun auch CDU und SPD dieser notwendigen Maßnahme zugestimmt. Durch die Anhebung des Hebesatzes von derzeit 380 % auf 480 % werden Netto-Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von per anno rd. 260.000 € generiert. Im Durchschnitt wird jede(r) Glücksburger Einwohner/-in mit jährlich rd. 37 € zusätzlich belastet.

Wenn dem Vorschlag der LWL bereits für das Jahr 2012 zugestimmt worden wäre, so wäre des "Loch" im Haushalt der Stadt zum Ende 2013 bereits um rd. 520.000 € kleiner gewesen.

Die gegründete Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wird weitere Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten. Verschiedene diesbezügliche Vorschläge liegen bereits bzw. schon seit geraumer Zeit vor.

 

Haushalt der Stadt für 2014

beschlossen von der Stadtvertretung am 25.03.2014 - bei (m)einer Gegenstimme

 31.03.2014

Eckwerte:

1.    Erträge gesamt                                                                8.980.200 €

2.    Aufwendungen gesamt                                               10.930.800 €            

3.    Defizit                                                                                1.950.600 €

4.    Liquiditätslücke aus lfd. Verw.tätigkeit                            713.800 €

5.    Investitionen                                                                        684.100 €

6.    Tilgungen                                                                            975.400 €

7.    Zuweisungen pp. für Investitionen                                    74.400 €

8.    Liquiditätslücke 2014 (vor Aufnahme Darlehen)     2.298.900 €

9.    Liquiditätslücke aus Vorjahren                                       2.642.400 €

10. Liquiditätslücke Ende 2014 gesamt                            4.941.300 €

11. Einnahmen aus der Aufnahme von Darlehen 2014       609.700 €

12. Verbleiben zu finanzieren (Liqu.-Lücke)                    4.331.600 € = Kassenkredite

13. Liquiditätslücke Ende 2017                                           7.359.700 € = Kassenkredite

14. Verschuldung Ende 2017 (incl. Kassenkredite) rd.    28.700.000 €

Verschuldung Ende 2017 pro Einwohner/-in  rd. 4.950 €  (bei 5.800 Einw.)

 

Haushalt 2014 -  Beratung in den Gremien

21.03.2014

Wesentliche Veränderungen haben sich im Rahmen der Beratung des 2014er Haushalt durch den Finanz- und Hauptausschuss am 04.03.2014 nicht ergeben, schon gar nicht Verbesserungen. Das Defizit beträgt witerhin mehr als 1,95 Mio € und die Liquiditätslücke - nach Aufnahme von Darlehen für Invbestitionen - wird über 4,3 Mio € betragen, zu decken durch sog. Kassenkrediten (die eigentlich nur gedacht sind zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune).

Anzumerken sei, dass bei der Grundsteuer B bereits ein Hebesatz von 420 % (bisher 380 %) berücksichtigt ist. Der Antrag von B90/Die Grünen und LWL, den Hebesatz auf 480 % anzuheben, wurde erneut abgelehnt. Eine Anhebung auf 480 % hätte zu Mehreinnahmen per anno in Höhe von rd. 260.000 € geführt.

Das größte finanzielle Problem ist weiterhin die Fördeland-Therme, die die Stadt jährlich mit rd. 900.000 € belastet. (Dazu die unter dem 12.02.2014 gemachten Ausführungen.)

Nach der vorliegenden Planung wird die Verschuldung der Stadt (incl. Kassenkredite) Ende 2017 über 28 Mio € betragen. Das wären (ausgehend von 5.800 Einwohnern)  rd. 4.950 € pro Einwohner/-in - wahrscheinlich ein (trauriger) Rekord zumindst in Schleswig - Holstein.

Verschiedene Unterlagen betreffend den HH 2014 (Entwurf) siehe

http://ratsinfo.flensburg.de/gluecksburg/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MmyPawFWu8Uq4PGJ

 

16.02.2014

Nachdem die Ausschüsse im Januar bzw. Anfang Februar den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 2014 vorberaten hatten sind nun die eigentlichen Haushaltsberatungen für die Sitzung am 4. Und 5. März im Finanz- und Hauptausschuss vorgesehen.

Der Haushaltsentwurf 2014 weist ein Defizit von über 1,7 Mio € aus. Der Finanzierungsbedarf würde sich ohne Korrekturen im Rahmen der Beratungen auf rd. 4,4 Mio € (incl. Vorjahre) belaufen, wobei die Aufnahme von Darlehen (für Investitionen) und Tilgungsleistungen berücksichtigt sind.

Die Gesamtverschuldung der Stadt (incl. der notwendigen Kassenkredite) würde sich Ende 2014 auf über 24 Mio € belaufen, das wären pro Kopf rd. 4.000 € (der Landesdurchschnitt vergleichbar großer Gemeinden liegt bei unter 750 € / Einwohner).

Kurz ausgedrückt: Die Stadt Glücksburg (Ostsee) ist „pleite“. Die Zahlungsfähigkeit kann nur durch die permanente Aufnahme von Krediten gewährleistet werden, was zwangsläufig zu einer weiteren Belastung führt.

Es ist unstrittig, dass es so nicht weitergehen kann und darf. Ich habe schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zu bilden um Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten. Einen diesbezüglichen Empfehlungsbeschluss hat der Finanz- und Hauptausschuss am 04.02.2014 gefasst.

 

Die Fördeland – Therme

-       das „Schwarze Loch“ für die Glücksburger Finanzen

12.02.2014

Eine bzw. die wesentliche Belastung der städtischen Finanzen - jährlich in Höhe von bis zu 800.000 € - resultiert aus dem Betrieb der Fördeland – Therme.

Dass Glücksburg als Tourismus- und Naherholungsort Defizite aus dem Betrieb eines Bades tragen muss, ist verständlich. Aber muss die Stadt alle Verluste allein tragen? Trägt sie allein die (finanzielle) Verantwortung?

Bei seinem Besuch in Flensburg am 5. Februar 2014 habe ich dem Innenminister Breitner vorgetragen, dass ich auch eine Mitverantwortung beim Land sehe. Das Land hat unter Berücksichtigung der damals vorgelegten Kalkulationen, die sich später als erheblich zu optimistisch herausgestellt hatten, die für den Bau der Therme beantragen und notwendigen Zuweisungen gewährt.

Die Fördeland - Therme ist eine Aufgabe, die Glücksburg nur zu einem Teil für die eigene Bevölkerung und die sich hier aufhaltenden Touristen erfüllt, zu einem aber auch nicht geringen Teil für die Bevölkerung aus dem Umland. Eine Beteiligung der Umlandgemeinden – mit Ausnahme der Stadt Flensburg – an den Kosten des Bades findet aber nicht statt. Ebenfalls wird diese besondere Aufgabe nicht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land in der Verpflichtung ist, Glücksburg als Teil des Landes finanziell durch eine teilweise Übernahme des Defizits der Fördeland – Therme zu unterstützen. Eine Konsolidierung der Finanzen von Glücksburg ohne die zusätzliche Hilfe des Landes wird nicht möglich sein unabhängig davon, dass a) Glücksburg ab 2015 voraussichtlich rd. 200.000 € mehr im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten wird und b) wir selber u. a. den Hebesatz für die Grundsteuer B anheben werden.

Ich habe vorgeschlagen, dass wir in der Stadtvertretung eine Resolution, gerichtet an das Land Schleswig – Holstein, beschließen – als Antrag und Bitte um finanzielle Unterstützung durch das Land.

 

 Finanzen der Stadt haben sich weiter verschlechtert

 18.10.2013

Am 17.09.2013 hat die Stadtvertretung den 1. Nachtrag zum Haushalt 2013 der Stadt beschlossen. Ergebnis ist, dass sich die finanzielle Situation der Stadt nochmals verschlechtert hat. Der Gesamtfinanzierungsbedarf (Gesamt-Ausgaben abzüglich Gesamteinnahmen ohne Darlehen - bis Ende 2013) beläuft sich nun auf über 3,7 Mio €. Zur Deckung investiver Ausgaben müssen Darlehen in Höhe von rd. 1,06 Mio € aufgenommen werden, konsumtive Ausgaben einschließlich zu zahlender Zinsen müssen durch Kassenkredite in Höhe von bis zu rd. 2,64 Mi € gedeckt werden.

Unter Zugrundelegung der vorliegenden Planung muss davon ausgegangen werden, dass sich die Finanzlücke bis Ende 2016 auf fast 6 Mio € vergrößern wird. Einnahmen aus Darlehen für Investitionen und Tilgungsleistungen sind dabei berücksichtigt.

Wie bereits immer wieder vorgetragen kann nur festgestellt werden, dass die Stadt jetzt bereits seit Jahren gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstößt und eigentlich „pleite“ ist.

Weitere Belastungen stehen vor der Tür wie

- Möglicher Anstieg der Unterschussbeteiligung an der Fördeland-Therme

- Erneuerung der Außensportanlagen

- Sanierung von Straßen und Wegen

- Notwendige Ersatzbeschaffungen für insbesondere die Feuerwehr.

Gemäß der vorliegenden und somit aktuellen Planung wird die Verschuldung der Stadt bis Ende 2016 auf rd. 19,8 Mio € ansteigen. Diesem Betrag müsste jedoch noch der Betrag der Kassenkredite in Höhe von fast 6 Mio € hinzugerechnet werden. Daraus würde sich eine Gesamtverschuldung in Höhe von rd. 25,7 Mio € ergeben.

Glücksburg würde also mit Sicherheit einen Spitzenplatz in der Disziplin „Kommunale Verschuldung“ einnehmen.

Glücksburg steht also nicht am Abgrund, sondern befindet sich im freien Fall. Wo ist der Rettungsschirm?

Ich sehe insbesondere drei Schirme:

a) Stärkere Berücksichtigung der Kosten der Fördeland-Therme im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

b) Höhere Beteiligung des Landes an den Investitionen für die Feuerwehr

c) Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (mehrmals vorgeschlagen).

Alleine die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf das Flensburger Niveau hätte Netto-Mehreinnahmen von über 250.000 € per anno erbracht. Mehrmals beantragt, aber immer wieder von CDU, SPD und SSW abgelehnt – aber das war vor der letzten Gemeindewahl.

Aber auch bei der Betreuten Grundschule und den Kindergärten wird es notwendig sein, dass sich die Eltern stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Mehrfach hatte ich dieses - allerdings vor der letzten Gemeindewahl – vorgeschlagen, allerdings ohne Erfolg.

Ich wage aber die Prognose, dass jetzt nach der Wahl auch andere Parteien auf unseren Kurs der schmerzhaften, aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen einschwenken werden.

 

Schulkostenbeiträge führen zur weiteren Verschuldung von Glücksburg

 19.09.2013

Glücksburger Schülerinnen und Schüler besuchen verschiedene weiterführende Schulen außerhalb von Glücksburg, die in der Trägerschaft anderer Kommunen stehen, insbesondere Schulen der Stadt Flensburg.

Die Stadt Glücksburg muss sich daher an den Kosten dieser Schulen in Form von Schulkostenbeiträgen beteiligen. Das ist auch richtig.

Während bis einschließlich 2011 pro Schüler/Schülerin ein vom Land festgesetzter Pauschalbetrag an den jeweiligen Schulträger zu zahlen war, bestimmt sich nun ab 2012 die Höhe der jeweiligen Schulkostenbeiträge aufgrund einer Änderung des Schulgesetzes nach den laufenden Kosten der jeweiligen Schule sowie der Verwaltungskosten des Schulträgers zuzüglich einer Investitionspauschale.

Die Folge aus dieser Änderung des Schulgesetzes ist eine extrem hohe zusätzliche Belastung des Haushalts der Stadt Glücksburg (Ostsee).

Aber: Zentrale Orte wie die Stadt Flensburg als Oberzentrum erhalten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für die Wahrnehmung von Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner ihres Verflechtungsbereichs, zu dem auch Glücksburg gehört.

Teile dieser Finanzzuweisungen sind mithin auch zur teilweisen Deckung der Kosten der weiterführenden Schulen zu verwenden – diese Auffassung vertrete innerhalb der Stadtvertretung nicht nur ich.

Wenn also die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich auch zur Finanzierung der Schulen zu verwenden sind und gleichzeitig die Schulkostenbeiträge per Vollkostenberechnung ermittel und erhoben werden, würde dieses zu einer Überfinanzierung der Schulen zu Lasten der Schulkostenbeiträge entrichtenden Kommunen, also auch der Stadt Glücksburg (Ostsee), führen. Das kann nicht richtig sein.

Die Stadtvertretung bewertet dieses neue Verfahren betreffend die Berechnung von Schulkostenbeiträgen daher kritisch und hat auf meinen Vorschlag hin am 17.09.2013 beschlossen, den Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg zu bitten, sich dieser Problematik anzunehmen und eine diesbezügliche Rechtsprüfung zu veranlassen.

Die Stadtvertretung erwartet von den Schulträgern, an die die Stadt Schulkostenbeiträge zu entrichten hat, einen Nachweis betreffend die jeweilige Höhe der in Rechnung gestellten Schulkostenbeiträge und strebt ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Schulkostenbeiträge an. Schulkostenbeiträge sollten im Rahmen öffentlich rechtlicher Verträgen vereinbart werden.

 

 Kommunalaufsicht zum Haushalt 2013 der Stadt Glücksburg (Ostsee)

 Zitat aus dem Schreiben des Landrates als Kommunalaufsicht zum Haushalt 2013 der Stadt: „Die … für das Haushalsjahr 2013 beschlossene Haushaltssatzung habe ich … unter Zurückstellung erheblicher Bedenken genehmigt.“

Die Einschränkung „nur mit erheblichen Bedenken“ wie auch die Anmerkung, dass „die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben sei“ findet sich allerdings wiederkehrend in den Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zu den beschlossenen Haushalten der letzten Jahre. 

Diese Genehmigung hat der Landrat mit mehreren „bis zum 31.12.2014 befristeten und strikt zu beachtenden Auflagen“ verbunden. Das gesamte Schreiben des Landrats ist eine einzige Abmahnung für diejenigen Mitglieder der Stadtvertretung, die für diesen Haushalt gestimmt und damit zur weiteren Verschuldung der Stadt beigetragen haben.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich die Träger der hiesigen Kindergärten zwar bereits im Jahre 1993 bzw. 1994 vertraglich verpflichtet hatten dafür Sorge zu tragen, dass die Elternbeiträge mindestens 30 % der Betriebskosten der decken sollten, dass dieses aber wohl mit Billigung der Vertreter der Stadt in den Kindergartenbeiräten nicht umgesetzt worden ist – zum Schaden der Stadt. Weitere Informationen können der Vorlage entnommen werden –

siehe http://ratsinfo.flensburg.de/gluecksburg/sdnetrim/lh0lgvgcu9to9sm0nl.hayeyv8tq8sj1kg1haucwqbzo5ok6kfyihugwt9vs4pm4ofygaudytatn5sm9lh0lgvgcu9to9sm0nl.hayfbwgj/vorlage_soku_vom_18.02.2013_betr._kindertagesstaettenvertrag.pdf

Dem Sinne nach führte ein Stadtvertreter, Mitglied in den Kindergartenbeiräten, dazu aus: „Die Treffen waren doch immer so nett und die Eltern sollten so wenig wie möglich belastet werden.“ Vergessen (?) hatte er dabei aber offensichtlich, dass die Stadtvertretung die Verträge beschlossen hatte – und daran hätte auch er sich halten müssen.

Wie in der Sitzung der Stadtvertretung am 5. März 2013 ausgeführt bin ich der Meinung, dass der Haushalt 2013 nicht dem geltenden Recht entspricht und daher hätte von der Kommunalaufsicht abgelehnt werden müssen. Bericht im Flensburger Tageblatt/ shz siehe

http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2773254&no_cache=1

Ich hoffe, dass auch die Mitglieder insbesondere von CDU, SPD und SSW zu der Einsicht gelangen, dass wir die finanzielle Situation der Stadt nur dann verbessern können, wenn wir bereit sind, auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen – und dazu gehört die von mir schon länger empfohlene nicht nur marginale Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Auch stimme ich dem Landrat zu wenn er als eine der Auflagen feststellt: „Alle freiwilligen Leistungen, also alle Aufwendungen und Auszahlungen, welche nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhen, sind ständig auf deren Notwendigkeit hin zu überprüfen.“ Und eine dieser Aufgaben ist die Bücherei.

Das Schreiben der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2013 der Stadt kann selbstverständlich eingesehen werden

 

 Die Finanzen der Stadt – ein Desaster

 Gegen auch mein Votum hat die Stadtvertretung am 5. März 2013 den Haushalt der Stadt für 2013 beschlossen. Im Flensburger Tageblatt wurde darüber wie folgt berichtet:

 „Gelassen wollte Timo Petersen den Bürgern den überschuldeten Haushalt schmackhaft machen. Die Neuverschuldung packte er in das positive Mäntelchen der Investitionstätigkeit. Die 871 000 Euro sind nach seiner Darstellung nicht zu vermeiden. … Petersen gab zwar zu, dass die laufenden Kosten und Einnahmen der Stadt beunruhigend seien, "aber wir sind auf einem guten Weg", fügte er überzeugt hinzu. Den Aufwendungen von 8,7 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 8,2 Millionen gegenüber. Der Jahresfehlbetrag liegt bei 1,25 Millionen Euro. Er soll im Jahr 2016 um 0,5 Millionen Euro geschrumpft sein, gibt der Finanzausschussvorsitzende eine Zielmarke vor. Der pensionierte Verwaltungsfachmann Burkhard Repenning (LWL) nahm kein Blatt vor den Mund: "Unser Haushalt ist rechtswidrig mit stark negativer Tendenz", sagte er mit Blick auf die nicht zu vermeidende Neuverschuldung. "Eigentlich sind wir konkurs." Seiner Empfehlung, den Haushalt deshalb nicht zu beschließen, folgte die Stadtvertretung nicht. Mit zwei Gegenstimmen verabschiedete sie den Haushalt.“

Gemäß der beschlossenen Finanzplanung 2013 wird sich der Gesamtfinanzierungsbedarf Ende 2013 auf rd. 3,5 Mio € belaufen. Durch Darlehen für Investitionen sollen 813.500 € gedeckt werden, so dass eine Finanzierungslücke von rd. 2,7 Mio € verbleibt. Dabei handelt es sich ausschließlich um konsumtive Ausgaben incl. zu zahlender Darlehenszinsen. Diese Finanzierungslücke kann nur durch Kassenkredite (= Darlehen) gedeckt werden, was jedoch gegen geltendes Recht verstößt. Ich bin gespannt, was die Kommunalaufsicht zu diesem Haushaltsplan sagen wird.

Mehrfach hatte ich vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 480 % - analog zu Flensburg – anzuheben. Netto-Mehreinnahmen in Höhe von jährlich rd. 250.000 € wären so erzielt worden. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gewesen. Diese Anträge wurden jedoch von den Vertretern von CDU, SPD und SSW abgelehnt.